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EuGH: Nicht veröffentlichte Vorschriften über Handgepäck und Reisegepäck am Flughafen nicht bindend

 

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat entschieden, dass nicht veröffentlichte und geheim gehaltene Vorgaben zu Gegenständen aus Handgepäck, Reisegepäck und Fluggepäck am Flughafen beim Sicherheits-Check gegenüber Fluggästen keine Rechtswirksamkeit entfalten und daher für diese nicht bindend sind.


von Jan Bartholl (Rechtsanwalt für Reiserecht und Luftverkehrsrecht)


MA 2009 (Ma) Dass das Handgepäck abfliegender Fluggäste vor dem Zugang zum Sicherheitsbereich im Flughafen und vor Besteigen des Flugzeuges auf verbotene Gegenstände untersucht wird, kennt jeder Fluggast. Probleme gibt es jedoch immer wieder bei bestimmten Gegenständen wie Werkzeugen, Attrappen, besonderem Schmuck, Kosmetika oder mitgeführtem technischen Gerät. Häufig werden Fluggäste vor die Wahl gestellt, die abgenommenen Gegenstände von den Mitarbeitern des Sicherheitspersonals am Flughafen entsorgen zu lassen oder nicht in den Sicherheitsbereich gelassen zu werden.

Die Praxis der Sicherheitsuntersuchung ist von Flughafen zu Flughafen sehr unterschiedlich. Wer einmal vom Düsseldorfer oder Frankfurter Flughafen abgeflogen ist, wird vermutlich äusserst strikte Kontrollen des Sicherheitspersonals erfahren haben. Die Praxis der Kontrolle und die Abnahme von Gegenständen ist nicht immer rechtmäßig.

 

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EuGH zu Gepäckschäden in der Rechtssache Gottfried Heinrich

Der Europäische Gerichtshof (Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften) entschied mit Urteil vom 10. März 2009, dass die Normen für die Luftsicherheit aus dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 622/2003 für den einzelnen Fluggast entgegen der Annahme der Europäischen Kommission und der Sicherheitsunternehmen nicht bindend sind, da sie nicht im Amtsblatt der Euopäischen Union veröffentlicht wurden (EuGH, Urt. v. 10.03.2009, Az.: Rs C-345/06 – Verfahren Gottfried Heinrich).

Unser Beratungsangebot umfasst die Soforthilfe für Reisende und Flugpassagiere bei Gepäckschäden, Kofferverlust, Gepäckverspätung und bei Problemen wie Flugannullierung, Umbuchung oder Verspätung. Als Anwalt für Reiserecht, Flugrecht und Luftverkehrsrecht steht Ihnen Rechtsanwalt Jan Bartholl für Fragen zur Verfügung. Kontaktieren Sie uns einfach und erkundigen Sie sich kostenfrei über unsere Beratungsangebote.

 
 

 

 

 

 

 



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Der Europäische Gerichtshof (Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften) entschied mit Urteil vom 10. März 2009, dass die Normen für die Luftsicherheit aus dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 622/2003 für den einzelnen Fluggast entgegen der Annahme der Europäischen Kommission und der Sicherheitsunternehmen nicht bindend sind, da sie nicht im Amtsblatt der Euopäischen Union veröffentlicht wurden (EuGH, Urt. v. 10.03.2009, Az.: Rs C-345/06 – Verfahren Gottfried Heinrich).

Der Beschwerdeführer wurde als österreichischer Staatsbürger am Flughafen Wien vom Sicherheitspersonal aufgefordert, den im Handgepäck mitgeführten Tennisschläger abzugeben. Der Beschwerdeführer hielt die Aufforderung für rechtswidrig und weigerte sich, den Tennisschläger abzugeben. Die Flughafenbetreibergesellschaft und die mit der Kontrolle beauftragte Sicherheitsfirma am Flughafen Wien beriefen sich auf eine Liste im Anhang zur Verordnung (EG) Nr. 622/2003. In der Anlage zu diesem Anhang sind verbotene Gegenstände beispielhaft aufgeführt. In Ziff. iii dieser Anlage werden als eine Kategorie solcher Gegenstände „Schlagwaffen: Totschläger, Schlagstöcke, Baseballschläger und ähnliche Gegenstände“ genannt. Das europäische Recht normiert in den Erwägungsgründen 2 bis 4 der Verordnung (EG) Nr. 68/2004: „Natürlich kann eine solche Liste niemals vollständig sein. Die zuständige Behörde sollte daher die Möglichkeit haben, zusätzlich zu den aufgeführten Gegenständen noch weitere zu verbieten. Die Fluggäste sollten vor und während der Abfertigung genau über alle verbotenen Gegenstände informiert werden.“. Der EuGH entschied, dass die Vorschriften dieser Anlage für Fluggäste nicht bindend sind. Solange die Vorschriften nicht im Amtsblatt veröffentlicht wurden, entfalten sie gegenüber Fluggästen keine Rechtswirkung.

Werden Fluggästen mitgeführte Gegenstände wie Laptops, Spielzeug, Werkzeugteile, Schmuck, Kosmetika oder andere Gegenstände bei der Sicherheitskontrolle von den Mitarbeitern des Sicherheitspersonals abgenommen, ist genauestens zu dokumentieren, wem die Gegenstände in Obhut gegeben werden. Nimmt eine Person, die nicht mit Gewissheit einer Fluggesellschaft zugeordnet werden kann, einen Gegenstand in Obhut, sollte der Fluggast auf einer schriftlichen Empfangsbestätigung bestehen. Aus der Empfangsbestätigung sollte hervorgehen, wer welchen genau bezeichneten Gegenstand mit Nennung des Wertes, wann vom wem in Empfang genommen hat.

 

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Abgabe von Gegenständen aus Reisegepäck nur gegen Quittung

Fluggäste sollten Gegenstände aus ihrem Handgepäck oder Reisegepäck nur gegen schriftliche Empfangsbestätigung und Quittung abgeben. Denn Fluggäste können Schadensersatz im Falle des Abhandenkommens von der Fluggesellschaft nur verlangen, wenn die Gegenstände dokumentiert und nachweisbar in die Obhut der Fluggesellschaft gelangt sind.

Als Anwalt für Flugrecht und Luftverkehrsrecht steht Ihnen Rechtsanwalt Jan Bartholl für Fragen zur Verfügung. Kontaktieren Sie uns einfach und erkundigen Sie sich kostenfrei über unsere Beratungsangebote.

 
 

 

 

 


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Denn Fluggäste können Schadensersatz im Falle des Abhandenkommens von der Fluggesellschaft nur verlangen, wenn die Gegenstände dokumentiert und nachweisbar in die Obhut der Fluggesellschaft gelangt sind. Nachdem einem Fluggast, der Geschäftsführer einer Firma war, die Polizeieinsatzstöcke herstellte, ein Einsatzstock bei der Sicherheitsüberprüfung abgenommen wurde und dieser im Nachhinein verschwand, verlangte er Schadensersatz von der Fluggesellschaft Lufthansa. Das Landgericht Frankfurt (LG Frankfurt a.M. Urt. v. 02.05.2007, Az.: 3-13 O 170/06) sah zwar grundsätzlich einen Anspruch des Fluggastes gegen die Lufthansa. Der Fluggast konnte jedoch im konkret entschiedenen Fall nicht nachweisen, dass er den Gegenstand einem Mitarbeiter der Fluggesellschaft Lufthansa übergeben hatte. Es konnte nicht geklärt werden, wer den Gegenstand entgegengenommen hatte und wo dieser verblieben war. Daher ist es dringend erforderlich, zur Beweisführung eine genaue Dokumentation im Falle der Abgabe von Gegenständen bei der Sicherheitsuntersuchung am Flughafen anzufertigen.

 

Lesen Sie in diesem Zusammenhang auch unsere Beiträge Haftung für verschwundenes und abhanden gekommenes Gepäck bei Sicherheitskontrolle am Flughafen, Kostenfreie Stornierung einer Reise unter besonderen Bedingungen und dass Sie als Reisender im Falle von schweren Reisemängeln den gesamten Reisepreis zurückverlangen können.

 

Jan Bartholl
Rechtsanwalt für Reise- und Luftverkehrsrecht
MA 2009 (ma/09)

www.ra-janbartholl.de

E-Mail: info (at) ra-janbartholl.de

 

copyright Jan Bartholl

Diesen Artikel können Sie mit einem Hinweis auf unsere Webseite http://www.ra-janbartholl.de verbreiten, zitieren und verlinken.

 

 


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Abgelegt unter: Gepäckschaden, Gepäckverlust, Reisegepäck, Handgepäck, EU-Vorschrift, Reisekoffer, Reiseveranstalter, Frist, Anspruchsfrist, Verjährungsfrist, Haftung, Entschädigung, Schadensersatz, Aufwendungsersatz, Haftungsrecht, Fluggesellschaft
Markiert als Artikel über das Urteil des EuGH zu nicht veröffentlichten Vorschriften über das Mitführen von bestimmten Gegenständen im Handgepäck. Der Artikel beschäftigt sich mit haftungsrechtlichen Problemen der rechtswirksamen Entfaltung von geheimen Vorschriften über Handgepäckregeln in Europa. Zu diesem Thema finden Sie weitere Informationen unter Haftungsrecht, Reiserecht, Verordnung (EG) Nr. 261/2004, europäische Fluggastrechte, Urlaubsrecht, Musterbrief, Musterschreiben, Ansprüche auf Entschädigung, Schadensersatz.

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