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Hurrikan über Kuba, der Dominikanischen Republik, Mexiko und Florida: Kostenfreie Vertragslösung

 

Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Hurrikane-George-Entscheidung die Rechte von Pauschalurlaubern gestärkt. Das Amtsgericht Neuwied hat diese Entscheidung bekräftigt und die Informationspflichten von Reiseveranstaltern ausgeweitet. Urlauber können den Pauschalreisevertrag bei gefährlichen Wirbelstürmen, Tropenstürmen, Hurrikanen, Taifunen, und sonstigen Naturkatastrophen kostenfrei kündigen. Der Reiseveranstalter darf keine Stornierungsgebühren oder sonstige Entgelte verlangen.


von Jan Bartholl (Rechtsanwalt für Reise- und Luftverkehrsrecht)


August 2008 (Kö)
Auf Haiti und in der Dominikanischen Republik sind 70 Menschen durch den Wirbelsturm "Gustav" ums Leben gekommen. Städte stehen unter Wasser, ausgewurzelte Bäume, Überflutungen, Erdrutsche, landwirtschaftliche Flächen werden vernichtet. Die Behörden Jamaicas riefen die höchste Alarmstufe aus. Die Cayman-Inseln waren bedroht. Auch auf Kuba wurden zehntausende Menschen vor 'Gustav' in Sicherheit gebracht. Der Tropensturm Fay raste vergangene Woche mit Windgeschwindigkeiten von knapp 100 km/h auf die Küsten Floridas zu. "Fay" hatte bereits die Inselkette Florida Keys überquert und war im Golf von Mexiko die Küste entlanggezogen. Es wurde befürchtet, dass sich Fay zum Hurrikan ausweitet. Zur gleichen Zeit bedroht der Taifun "Nuri" die Nordküste der Philippinen im Pazifik. Es ist in der Karibik und in Asien wieder die Zeit der Wirbelstürme. Orkane, Hurrikane, Zyklone und Taifune sind gefährliche und lebensbedrohliche Wetterphänomene, die schwere Verwüstungen hervorrufen können. Der Hurrikan "Katrina" verwüstete im August 2005 die Stadt New Orleans. Mehrere Tausend Menschen verloren ihr Leben.

Durch die Gefahren aufgeschreckt, überlegen sich einige Reisende dann, ihre Reise überhaupt anzutreten. Oft warten die Urlauber die Entwicklung am Urlaubsort ab und verfolgen die Nachrichten aus der Heimat, um dann kurzfristig vor Reisebeginn zu entscheiden, ob sie die Reise tatsächlich antreten.

In einer solchen Situation kann niemand Reisende und Urlauber zwingen, offenen Auges in ein von einem Wirbelsturm betroffenes oder bedrohtes Gebiet zu reisen. Wenn Sie eine Reise in die Dominikanische Republik, nach Jamaika, Florida, nach Kuba, Mexiko oder sonst in die Karibik gebucht haben, können sie die Reise absagen. Die Reiseveranstalter interpretieren solche Absagen gerne als Stornierung und verlangen postwendend hohe "Stornierungsgebühren". Oft werden diese pauschalierten Forderungen- nichts anderes sind Stornierungsforderungen- zu Unrecht verlangt. Reisende haben häufig einen Anspruch auf eine kostenfreie Kündigung bzw. Stornierung der gebuchten Reise.

 

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Der Bundesgerichtshof: Kostenlose Kündigung bei Hurrikan

Droht im Zielgebiet Gefahr durch einen Hurrikan, dürfen Reiseveranstalter für die Kündigung der Pauschalreise durch den Reisenden keine "Stornokosten" oder "Stornierungsgebühren" verlangen. Die Kündigung des Reisevertrages ist für den Reisenden kostenfrei. Ihr Partner im Reiserecht ist Rechtsanwalt Jan Bartholl.

 
 

 



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Für Verbraucher ist es beruhigend zu wissen, dass der Gesetzgeber Reisenden für diese Situationen gegenüber dem Reiseveranstalter ein Kündigungsrecht eingeräumt hat. Das gesetzlich geregelte Kündigungsrecht wegen höherer Gewalt sieht eine kostenlose Stornierung durch den Reisenden vor, soweit der Reisende die Reise noch nicht angetreten hat und der Reiseveranstalter noch keine Leistung erbracht hat. Um den Reisevertrag kostenlos kündigen zu können muss ein Fall der höheren Gewalt vorliegen. Dies sind Fälle von starken Wirbelstürmen, Terroranschlägen, kriegsähnlichen Zuständen, Lawinenabgängen, Hochwasser, Erdbeben, SARS Epidemie oder Vogelgrippe.

Die Reiseveranstalter antworten den Reisenden auf Ihr Kündigungsschreiben häufig mit einer Stornierungsrechnung oder verweisen auf eine etwaig abgeschlossene Reiserücktrittskostenversicherung. Der Reisende sollte seine gesetzlichen Rechte jedoch gegenüber dem Reiseveranstalter wahrnehmen und auf einer kostenlosen Kündigung bestehen. Dem Reiseveranstalter steht in den Fällen der Kündigung wegen höherer Gewalt gerade keine Stornokosten-Pauschale zu. In jenen Situationen hat der Gesetzgeber klar geregelt, dass sich der Urlauber kostenlos vom Vertrag lösen kann. Sollte der Reiseveranstalter die Kündigungserklärung als Stornierung lesen und eine pauschalierte Entschädigung, die oft als "Stornokosten" oder "Stornierungsgebühren" bezeichnet werden, verlangen, oder den Reisenden auf seine Reiserücktrittskostenversicherung verweisen, ist der Reisende nicht verpflichtet dem Folge zu leisten.

Der Urlauber sollte genau prüfen, ob ein Fall der höheren Gewalt vorliegt oder nicht. Dies muss wegen der Einschätzung der Gefährdung im Einzelfall unter Berücksichtigung der Umstände genau geprüft werden. Ihr persönlicher Ansprechpartner in Fragen zum gesamten Reiserecht ist Rechtsanwalt Jan Bartholl. Wir unterstützen Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche gegenüber Ihrem Reiseveranstalter oder der Fluggesellschaft. Kontaktieren Sie uns einfach und erkundigen Sie sich über unsere Beratungsangebote.

Wichtig ist es zu berücksichtigen, dass subjektive Ängste, Erwartungen, Befindlichkeiten, Bedenken oder Befürchtungen über die Lage vor Ort rechtlich unerheblich sind und nicht zu einer kostenlosen Kündigung berechtigen. Entscheidend ist rechtlich die objektive tatsächliche Lage vor Ort im Zeitpunkt der Kündigung. Wann die tatsächliche Lage vor Ort den Grad der rechtlich erheblichen Gefährdung überschritten hat, sollte im Einzelfall von sachverständigen Fachleuten überprüft werden. Die Rechtsanwaltskanzlei Bartholl berät sie in diesen Fällen kompetent, schnell und unkompliziert.

Die weitere Entwicklung der Lage ist dann wiederum unerheblich. Droht ein Wirbelsturm oder ein Hurrikan den Urlaubsort zu erreichen und kündigt der Reisende den Reisevertrag, so wird rechtlich bei Bewertung der Gefahrenlage nicht berücksichtigt, ob der Sturm den Urlaubsort im Verlaufe tatsächlich erreicht hat oder sich kurz vor Eintreffen abgeschwächt hat. Daher ist es sehr wichtig, die Tatsachen frühzeitig in Erfahrung zu bringen und wirksam zu sichern. Der Reiseveranstalter hat gegenüber Reiseteilnehmern eine umfassende Hinweis- und Informationspflicht.

 

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Hurrikane-George-Entscheidung des Bundesgerichtshofes

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs stärkt die Rechte von Pauschalurlaubern. Den Reiseveranstalter trifft eine umfassende Informationspflicht. Klärt der Reiseveranstalter den Reisenden nicht über die Lage vor Ort und die Durchführbarkeit der Reise auf, verstößt er gegen seine Informationspflichten. Der Reisende hat im Einzelfall das Recht auf kostenfreie Kündigung der Pauschalreise, unabhängig von einer etwaig abgeschlossenen Reiserücktrittsversicherung.

Ihr persönlicher Ansprechpartner in Fragen zum gesamten Reiserecht ist Rechtsanwalt Jan Bartholl. Wir unterstützen Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche gegenüber Ihrem Reiseveranstalter oder der Fluggesellschaft. Kontaktieren Sie uns einfach und erkundigen Sie sich über unsere Beratungsangebote.
 
 



 

 

 



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Das Amtsgericht Neuwied hat in einem solchen Reiserechtsfall zu Gunsten der klagenden Reisenden, die durch die Rechtsanwaltskanzlei Bartholl vertreten wurden, entschieden (AG Neuwied, Urteil vom 31.03.2006, Az: 4 C 27/06). Der Kläger buchte im Sommer 2005 eine Rundreise auf Kuba. Als die Medien im Herbst über verschiedene Wirbelstürme berichteten, und dann der Hurrikan "Wilma" in der Karibik aufzog, kamen dem Kläger Bedenken. Er entschied sich eine Woche vor Reisebeginn, die Reise nicht anzutreten und schrieb der Reiseveranstalterin ein Kündigungsschreiben. Darin forderte er den gesamten Reisebetrag zurück. Die Reiseveranstalterin behielt die Hälfte des Reisepreises als Stornokosten ein. Nachdem die Reiseveranstalterin auf mehrfaches Verlangen des Klägers den gesamten Reisepreis nicht zurückerstatten wollte, zog der Kläger vor Gericht. Das Amtsgericht Neuwied gab dem Kläger Recht und sprach ihm den vollen Reisepreis zu.

Die Entscheidung ist rechtlich interessant, da das Gericht das Kündigungsrecht der klagenden Urlauber im Anschluss an die Hurrikane-George-Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH, Urteil vom 15.10.2002, Az: X ZR 147/01, RRa 2002, 258, nach Zurückweisung an OLG, OLG Frankfurt/M., RRa 2003, 110) unter anderem mit den unterlassenen Informationen der beklagten Reiseveranstalterin begründet. Damit obliegt dem Reiseveranstalter eine umfassende Informationspflicht. Klärt der Reiseveranstalter den Reisenden nicht über die Lage vor Ort und die Durchführbarkeit der Reise auf, verstößt er gegen seine Informationspflichten. Ein solcher Verstoß kann dann im Einzelfall zu einem Schadensersatzanspruch der Reisenden führen. Sollten Sie an dem Urteil des Amtsgerichtes Neuwied und dessen Urteilsbegründung interessiert sein, senden wir Ihnen dieses gerne zu.

Jan Bartholl
Rechtsanwalt für Reise- und Luftverkehrsrecht
August 2008 (kö/08)

www.ra-janbartholl.de

E-Mail: info (at) ra-janbartholl.de

 

copyright Jan Bartholl

Diesen Artikel können Sie mit einem Hinweis auf unsere Webseite http://www.ra-janbartholl.de verbreiten, zitieren und verlinken.

 

 


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Beratung


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Markiert als Artikel über Rechte von Pauschalreisenden im Zusammenhang mit erheblichen Gefahren durch einen Tropensturm oder Wirbelsturm. Der Artikel beschäftigt sich mit vertragsrechtlichen und reiserechtlichen Fragen bezüglich der Geltendmachung von Ansprüchen auf kostenfreien Rücktritt vom Reisevertrag Zusammenhang mit Pauschalreiseverträgen. Zu diesem Thema finden Sie weitere Informationen unter Pauschalreiserecht, Reiserechte, Verordnung (EG) Nr. 261/2004, europäische Fluggastrechte, Urlaubsrecht, Musterbrief, Musterschreiben, Ansprüche auf Reisepreisminderung, Vertragsrecht, Haftung, Schadensmeldung, Schadensersatz.

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