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Gepäckgebühren und Koffergebühren der Fluggesellschaften auf dem Prüfstand

 

Die Spekulationen um eine Einführung einer Gepäckgebühr der spanischen Fluggesellschaft Iberia führt zu Protesten von Verbraucherverbänden, Fluggästen und den Comunidades Autónomas in Spanien. Verschiedene spanische Medien hatten berichtet, dass Iberia überlegte, ab 20. Oktober 2009 bereits für das erste aufgegebene Gepäckstück Gebühren zu verlangen. Damit würde der ehemalige Flag-Carrier aus Spanien die Gebührenpraxis der Low-Cost-Carrier wie Ryanair, EasyJet, Vueling u.a. kopieren und auf Vorstöße anderer traditioneller Fluggesellschaften wie American Airlines reagieren. Eine Entscheidung bezüglich der Einführung einer derartigen Gebühr ist jedoch noch nicht getroffen.


von Jan Bartholl (Rechtsanwalt für Reiserecht und Luftverkehrsrecht)


ME 2009 (Kö) In verschiedenen spanischen Medien wurde spekuliert, dass die spanische Fluggesellschaft Iberia Líneas Aéreas de España S.A. die Gebührenpraxis der Low-Cost-Carrier kopieren und zum 20. Oktober 2009 eine Gepäckgebühr einführen würde. Der intensive Wettbewerb auf dem Markt der Flugbeförderungen und das schwache Marktumfeld scheint den Kostendruck auch auf die Iberia L.A.E. S.A. zu erhöhen. Für das erste aufgegebene Gepäckstück bei dem ehemaligen spanischen Flag-Carrier seien EUR 15,00 angedacht, wenn die Gepäckaufgabe und -mitnahme bereits bei Flugbuchung im Internet angekündigt und gekauft wurde. Kauft der Fluggast die Gepäckmitnahme erst am Flughafen ein, würden EUR 25,00 fällig. Wird ein zweites Gepäckstück mitgeführt und aufgegeben, fielen EUR 70,00 bei Ankündigung und Kauf im Internet und EUR 100,00 bei Kauf am Flughafen an.

Die Ankündigung der Iberia führte zu heftigen Protesten von Fluggästen und Verbraucherverbänden in Spanien und rief sogar die Comunidades Autónomas, die "Regionalregierungen" von Madrid, den Balearen und Katalonien auf den Plan. Die Dachorganisation der Verbraucherzentralen in Spanien, Confederación Española de Organizaciones de Amas de Casa, Consumidores y Usuarios (CEACCU), erklärte, dass die Erhebung einer Gebühr für ein aufgegebenes und mitgeführtes Gepäckstück gegen spanisches Recht verstoße und illegal sei. Die Verbraucherorganisation appellierte an die Iberia, von der rechtswidrigen Gepäckgebühr abzusehen. Die CEACCU machte darauf aufmerksam, dass sie ein Modell eines juristischen Sammelverfahrens für Fluggäste einführen werde. Es würden Sammelverfahren angestrengt und die unzulässig von Fluggästen liquidierten Steuern und Gebühren notfalls gerichtlich rückgefordert. Die Einführung der Gepäck- und Koffergebühr könnte für die Iberia damit zu einem kostspieligen Versuch werden. Die CEACCU hat bereits wegen der Flugannullierungen und erheblichen Verspätungen im Dezember 2008 und Januar 2009 gegen die Iberia mehr als 6.000 Verfahren eingeleitet.

 

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Gepäckgebühr und Koffergebühr illegal

Joaquim Bernat, Vorsitzender der Asociació de Consumidors (ACC), hält die Berechnung eines zusätzlichen Entgeltes für die Mitnahme und Aufgabe von Reisegepäck und Fluggepäck für unzulässig. Bernat kündigte Verfahren gegen die Fluggesellschaften Ryanair, EasyJet, Vueling und andere Billigflieger an.

Zuletzt urteile in Deutschland das Kammergericht Berlin (Urteil KG Berlin v. 30.04.2009, Az: 23 U 243/08), dass eine Kreditkartengebühr unzulässig ist und Fluggäste unangemessen benachteiligt.

Ihr persönlicher Ansprechpartner in Fragen zu Fluggastrechten ist Rechtsanwalt Jan Bartholl. Kontaktieren Sie uns einfach und erkundigen Sie sich über unsere Beratungsangebote.

 
 



 




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Tatsächlich normiert das spanische Luftverkehrsgesetz (Ley 48/1960 de 21 de julio sobre Navegación Aérea) in Artikel 97 für das Königreich Spanien, dass Luftfahrtunternehmen verpflichtet sind, Gepäck in den Einschränkungen bezüglich Gewicht und Umfang gemeinsam mit dem Fluggast und Reisenden zu dem vereinbarten Ticketpreis zu befördern. Die künstliche Trennung und Berechnung für die Beförderung des Fluggastes auf der einen und seines Gepäckstücks auf der anderen Seite ist danach unzulässig. Die katalonische Regionalregierung Generalitat de Catalunya hat bereits im September 2009 Untersuchungen gegen mehrere Low-Cost-Carrier eingeleitet, die Fluggästen Extra-Gebühren für Gepäckaufgabe und/oder Gepäckmitnahme berechnen. "Auch wenn das Gesetz aus den Siebzigerjahren stammt, ist es gültig", teilte der Vorsitzende der Asociació de Consumidors (ACC), Joaquim Bernat, mit. Bernat kündigte Verfahren gegen die Fluggesellschaften Ryanair, EasyJet, Vueling und andere Billigflieger an, da die Gebührenerhebung, insbesondere die Berechnung zusätzlicher Gepäckgebühren, unzulässig und rechtswidrig sei. Dagegen sieht das der spanischen Regierung unterstehende Instituto Nacional de Consumo in der Erhebung einer Gepäckgebühr zumindest dann keinen Verstoß gegen europäische Gesetzesvorschriften, soweit die Entgelte für Gepäck im beworbenen Flugpreis enthalten sind.

Die von der Iberia erwogene Gepäck-Fee kennen Fluggäste bisher von Low-Cost-Carriern. Die sogenannten Billigflieger teilen einen Flug gerne in viele einzelne und noch so aberwitzige Dienstleistungsvorgänge auf. Aus einem Flug werden nach der Deutung der Fluggesellschaften die getrennt zu berechnenden Dienstleistungsvorgänge Flugbuchung, Namensangabe des Flugpassagiers, Mitteilung und Berechnung des aufzugebenden Gepäcks, Mitteilung und Berechnung des Zahlungsmittels, Zuschlag für Kerosinverbrauch, Zuschlag für obligatorischen Check-In, Ticketausstellung, und als Krönung die "Service-Pauschale" für alle zuvor berechneten Vorgänge. Dass Fluggäste einen Großteil des Flugantritts samt Ausdruck des Flugticktes und Gepäckaufgabe mit Ausdruck der Baggage-Tags nahezu in Eigenleistung erbringen, scheint Luftfahrtgesellschaften nicht davon abzuhalten immer neue Gebühren zu erfinden. Fluggäste stellen sich nach der genauen Durchsicht der in Rechnung gestellten Gebühren die berechtigte Frage, aus welchem Grunde für Selbstverständlichkeiten und obligatorische Vorgänge Entgelte gezahlt werden müssen.

Der von den Airlines gerne gebrauchte Begriff der 'Gebühr' ist bereits irreführend. Gebühren sind von hoheitlichen Verwaltungsträgern veranlasste und auferlegte Vergütungen für besondere Verwaltungsvorgänge. Der Begriff Gebühr suggeriert, dass ein gesetzlich normierter Geldbetrag eingefordert würde. Viele der sogenannten 'Gebühren' werden von den Fluggesellschaften jedoch aus reinen Profitgründen erhoben und nicht auf Grund irgendwelcher gesetzlicher Vorgaben. Man kann sich im Hinblick auf die Praxis vieler Airlines des Eindrucks nicht erwehren, dass die erhobenen Bearbeitungsentgelte künstlich aufgebläht und mit der schieren Majestät des Wortes 'Gebühr' versehen werden, um Fluggäste davon abzuhalten, die Erhebung derartiger Entgelte in Zweifel zu ziehen.

 

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Fluggäste haben Anspruch auf Erstattung zuviel gezahlter Gebühren

Fluggäste haben gegen Fluggesellschaften grundsätzlich Anspruch auf Erstattung der nicht angefallenen personenbezogenen Steuern, Gebühren und ersparten Aufwendungen aus der Vorauszahlung an die Fluggesellschaft, wenn sie einen Flug nicht wahrgenommen haben.

Ihr persönlicher Ansprechpartner in Fragen zu Fluggastrechten ist Rechtsanwalt Jan Bartholl. Kontaktieren Sie uns einfach und erkundigen Sie sich über unsere Beratungsangebote.

 
 


 

 


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Auf die Sptitze treibt es die irische Fluggesellschaft Rynair. Ryanair garantiert, "dass keine andere Fluggesellschaft" die nach eigenen Eigenaussage "günstigsten Preise schlägt". Unschlagbar ist jedenfalls die Vielzahl der von Ryanair berechneten 'Extras', die zu den beworbenen Preisen für die Dienstleistung 'Flug' zusätzlich erhoben werden. Die gesamte Gebührenpalette von "Online-Check-In"-Gebühr über "Autokindersitze"- und "Reisebetten"-Gebühr bis zur "Namensänderungs"-Gebühr führt Ryanair in einem langen Table of Fees auf. Da scheint die von Ryanair angedachte Toilettennutzungs-Gebühr im Flugzeug nur die logische Fortsetzung der Geschäftspolitik des irischen Flugunternehmens. Die von Ryanair berechnete Kreditkartengebühr war bereits Streitgegenstand mehrer juristischer Auseinandersetzungen. Zuletzt urteile das Kammergericht Berlin (Urteil KG Berlin v. 30.04.2009, Az: 23 U 243/08), dass eine solche Gebühr unzulässig ist und Fluggäste unangemessen benachteiligt. Die Richter entschieden, dass mit den Gebühren keine Sonderleistungen für den Kunden abgegolten, sondern schlicht Kosten aus der Erfüllung eigener Pflichten der Fluggesellschaft auf Fluggäste abgewälzt werden. Dies ist nach dem Urteil des KG Berlin unzulässig und rechtswidrig.

Die von vielen Fluggesellschaften berechneten Gebühren dienen häufig dem Zweck, den Basis-Flugpreis künstlich niedrig zu halten, um diesen öffentlichkeitswirksam bewerben zu können. Die Sprecherin der CEACCU, Ileana Izverniceanu, kritisierte die Überlegungen zur Einführung einer solchen Gepäckgebühr der Iberia als "Vorwand für eine Preiserhöhung".

 

Lesen Sie in diesem Zusammenhang auch unsere Beiträge Haftung für verschwundenes und abhanden gekommenes Gepäck bei Sicherheitskontrolle am Flughafen, EuGH: Vorschriften über Handgepäck und Reisegepäck am Flughafen nicht bindend und dass Sie als Reisender im Falle von schweren Reisemängeln den gesamten Reisepreis zurückverlangen können.

 

Jan Bartholl
Rechtsanwalt für Reiserecht und Luftverkehrsrecht
MA 2009 (ma/09)


www.ra-janbartholl.de

E-Mail: info (at) ra-janbartholl.de

 

copyright Jan Bartholl

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Abgelegt unter: Reiserecht, Fluggastrechte, Verbraucherrecht, Vertragsrecht, Gepäckversicherung, Schadensersatz, Aufwendungsersatz, Haftungsrecht, Koffergebühren, Gebühren, Erstattung, Reisegepäck
Markiert als Artikel über die Erwägungen der spanischen Fluggesellschaft Iberia bezüglich der Einführung einer Gepäckgebühr bzw. Koffergebühr für die Mitnahme und Aufgabe von Reisegepäck. Der Artikel beschäftigt sich mit den heftigen Reaktionen von Verbraucherverbänden und staatlicher Seite bezüglich der Spekulationen über die Erhebung einer Extragebühr für die Aufgabe von Fluggepäck. Weiterhin werden die rechtlichen Hintergründe analysiert und beispielhaft Rechtsprechung und Urteile deutscher Gerichte in ähnlich gelagerten Fällen zitiert. Zu diesem Thema finden Sie weitere Informationen unter Fluggastrechte, Reiserechte, Verordnung (EG) Nr. 261/2004, europäische Fluggastrechte, Auskunft, Musterbrief, Musterschreiben, Verbraucherrecht, Vertragsrecht, Haftung, Schadensmeldung, Schadensersatz.

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